1. Einführung und Annahme der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Oesterle Gartenbau GmbH, Hauptstraße 27, 76534 Baden-Baden, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 7221 804395, eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 742114, USt-ID: DE348505756 (nachfolgend „Oesterle Gartenbau GmbH“ oder „wir“).

Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Nutzung unserer Leistungen oder sonstigen Vertragsaufnahme erkennt der Kunde (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“) diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nicht in einzelnen Bestimmungen ausdrücklich differenziert wird.

2. Leistungsumfang

Die Oesterle Gartenbau GmbH erbringt insbesondere Leistungen aus den Bereichen Garten- und Landschaftsgestaltung, Pflasterarbeiten für Wege und Terrassen, Rasenanlage und Rollrasenverlegung, Hecken- und Strauchschnitt, Baumpflege und Baumfällung, Bewässerungsanlagen sowie Jahrespflege und Objektbetreuung.

• Planung, Ausführung und Pflege von Außenanlagen und Grünflächen
• Anlage, Umgestaltung und Instandhaltung von Gärten, Grün- und Freiflächen
• Ausführung von Pflaster-, Wege- und Terrassenarbeiten
• Rasenarbeiten, einschließlich Aussaat und Rollrasenverlegung
• Hecken-, Strauch- und Formschnitt sowie saisonale Pflegearbeiten
• Baumpflege, Baumkontrolle und Baumfällung, soweit rechtlich und fachlich zulässig
• Installation, Wartung und Prüfung von Bewässerungssystemen
• Jahrespflege, Objektbetreuung und laufende Unterhaltsleistungen

Umfang, Inhalt, Ausführungsort, Termine und Vergütung der jeweiligen Leistung ergeben sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Leistungsverzeichnis oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung. Zeichnungen, Maße, Skizzen, Visualisierungen und sonstige Unterlagen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, nur annähernd maßgeblich.

Die Oesterle Gartenbau GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Subunternehmer einzusetzen. Hierdurch bleibt die vertragliche Verantwortung der Oesterle Gartenbau GmbH unberührt.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde hat insbesondere folgende Mitwirkungs- und Obhutsobliegenheiten:

• Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Grundstück, Zufahrt, Leitungen, Untergrund, vorhandenen Schäden und besonderen Risiken
• Rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, Genehmigungen und Freigaben
• Sicherstellung des ungehinderten Zugangs zur Arbeitsstelle während der vereinbarten Ausführungszeiten
• Entfernung oder sichere Kennzeichnung von Gegenständen, die die Arbeiten behindern oder beschädigt werden könnten
• Mitwirkung bei behördlichen, nachbarrechtlichen oder eigentumsrechtlichen Fragen, soweit für die Durchführung erforderlich
• Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, soweit nicht ausdrücklich vertraglich von uns übernommen

Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Beginn der Arbeiten auf unterirdische Leitungen, Kabel, Rohre, Bewässerungsanlagen, Schächte, Drainagen, Fundamente, Bodenkontaminationen oder sonstige besondere Gegebenheiten hinzuweisen. Sofern der Kunde entsprechende Hinweise unterlässt, haften wir für hieraus entstehende Schäden nur im Rahmen der gesetzlichen Haftungsvorschriften und unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen dieser AGB.

Der Kunde hat die von uns erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung oder nach Teilleistung zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Anzeige, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Oesterle Gartenbau GmbH binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Teilzahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen, insbesondere bei größeren Projekten oder bei Materialvorleistungen. Materialkosten, Fremdleistungen, Entsorgungskosten, Maschinen- und Geräteeinsatz sowie sonstige Nebenkosten können gesondert berechnet werden, sofern dies im Angebot oder Vertrag ausgewiesen ist.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Verzugspauschale nach Maßgabe des § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen. Weitergehende Schäden bleiben vorbehalten.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, sofern es sich nicht um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Widerruf, Stornierung und Rückerstattung

Widerrufsrecht für Verbraucher: Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Über ein etwaiges Widerrufsrecht, Ausnahmen und die Widerrufsfolgen wird der Verbraucher gesondert und gesetzlich ordnungsgemäß informiert.

Das Widerrufsrecht kann insbesondere vorzeitig erlöschen, wenn die Oesterle Gartenbau GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Stornierung / Kündigung: Soweit ein Vertrag über Werk- oder Dienstleistungen vor Leistungsbeginn vom Kunden storniert oder gekündigt wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzlich können wir angemessenen Ersatz für bereits erbrachte Leistungen, bestellte Materialien, reservierte Kapazitäten, Anfahrtskosten und nachweislich entstandene Aufwendungen verlangen.

Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht. Bereits individuell beschaffte Sondermaterialien, Pflanzen, Baumaterialien oder Maschinenbereitstellungen sind, soweit rechtlich zulässig, nicht rückerstattungsfähig.

Bei witterungsbedingten oder aus Sicherheitsgründen notwendigen Terminverschiebungen bemühen wir uns um einen Ersatztermin. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht, sofern die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist.

6. Haftungsbeschränkungen

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso haften wir nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Oesterle Gartenbau GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Eine Haftung für Schäden an nicht gekennzeichneten Leitungen, verdeckten Einbauten, nicht erkennbaren Untergrundschäden, fehlerhaften Vorarbeiten Dritter, mangelhafter Mitwirkung des Kunden oder unsachgemäßer Nachnutzung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.

Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechung oder reine Vermögensschäden haften wir nur im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

7. Geistiges Eigentum

Sämtliche von der Oesterle Gartenbau GmbH erstellten Pläne, Entwürfe, Zeichnungen, Konzepte, Berechnungen, Fotos, Texte, Visualisierungen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unser geistiges Eigentum.

Der Kunde erhält an überlassenen Unterlagen, soweit vereinbart, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zur vertragsgemäßen Verwendung für das konkrete Projekt. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder Weitergabe bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Schutzrechte Dritter berührt werden, wird der Kunde uns unverzüglich informieren. Der Kunde sichert zu, dass uns überlassene Unterlagen, Fotos, Pläne oder sonstige Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sofern sie vom Kunden stammen.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsanbahnung, Vertragsdurchführung, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung, Dokumentation, Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht.

Details zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten, Speicherdauer, Empfängern und Kontaktmöglichkeiten des Verantwortlichen ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website laxga.pro.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Übermittlung personenbezogener Daten Dritter sicherzustellen, dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und erforderliche Informationen vorliegen.

9. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Störung von den Leistungspflichten. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, extreme Witterung, Unwetter, Frost, Überschwemmung, Brand, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung, Lieferengpässe bei Vorlieferanten sowie Ausfälle von Transport- oder Energieversorgung.

Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich angemessen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Beide Parteien werden sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, die Auswirkungen der höheren Gewalt zu minimieren.

10. Änderungen der Bedingungen

Die Oesterle Gartenbau GmbH ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer oder organisatorischer Anpassungen oder zur Erweiterung bzw. Präzisierung unserer Leistungen.

Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, gelten Änderungen als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht, sofern hierauf in der Mitteilung besonders hingewiesen wurde. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Anforderungen an Vertragsänderungen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Oesterle Gartenbau GmbH, soweit gesetzlich zulässig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.

12. Kontaktinformationen

Oesterle Gartenbau GmbH
Hauptstraße 27
76534 Baden-Baden
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 7221 804395
Website: laxga.pro

Handelsregister: HRB 742114, Amtsgericht Mannheim
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE348505756

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Regelung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.